Aufruf zur Antinationalistischen Demonstration am 3. Oktober in Jena

Schwarz.Rot.Gold. …sind nicht mal alles Farben.
Gegen Deutschland, Nation und Kapital.

3. Oktober 2010. In der Krise beschworen, bei der Fußball-WM zelebriert, soll sie zum 20. Mal gefeiert werden: die deutsche Einigkeit. Zu all den Widerlichkeiten, die solches Treiben mit sich bringt, möchten auch Deutsche aus Jena etwas beitragen. Im Mittelpunkt steht dabei der Jenaer „Dreifarb“, der in einer Ausstellung im hiesigen Stadtmuseum als ein „ganz besonders spannendes Stück deutscher Erinnerungskultur“ präsentiert werden soll. Einige Protagonist_innen in Jena träumen gar von einem Nationalmuseum und streben nach einer „Popularisierung des Kulturguts Schwarz Rot Gold“, welches aus dem „Volk“ stamme und auch deswegen im Gegensatz zu „Schwarz-Weiß-Rot“ ganz harmlos sei. Daher gälte es auch, die Deutschen Farben zu schützen: vor historischer Fehldeutung von Links und Missbrauch durch Nazis.
Der Wunsch nach dem „ganz anderen“ deutsch-nationalen Kollektiv wird solide vorgetragen. Endlich möchte man über den eigenen Schatten springen, aber über welchen eigentlich noch? Längst ist der Schatten den Auschwitz wirft unter dem Etikett „Erinnerungskultur“ zum Bestandteil einer positiven deutschen Identität geworden. Deren Farben sind Schwarz-Rot-Gold.

Burschenschaften als Vorkämpfer der „Demokratie“
Es war die Fahne der reaktionären Jenaer Urburschenschaft „Arminia“, die 1817 an der Spitze des Wartburgzuges getragen wurde und sich damit als Symbol der deutsch-nationalen Vereinigungs-Fanatiker etablierte. In einer Ausstellungsankündigung des Jenaer Stadtmuseums ist die Rede von einem „Symbol für Freiheit und deutsche Einheit“ und Jena wird als die „Wiege der Demokratie“ gefeiert. Der Männerbund „Arminia“ wird dabei gewollt oder ungewollt zum Vorreiter der „Demokratie“ stilisiert, völlig ungeachtet der Tatsache, dass der Ruf nach der geeinigten Nation nichts anderes als der reaktionäre Kampf gegen die Ideen der Aufklärung war. Im Krieg gegen Napoléon entdeckten verschiedene deutsch-nationale Ström-ungen erstmals die Nation als Kampfparole. Bei den Burschenschaften war in diesem „Einheitskampf“ der völkische Gedanke von Anfang an tragendes Element. „Ihr stammt aus Hermanns Blut“ (Bezug auf den Germanen Hermann, den Cherusker) wurde zum geflügelten Wort und bot die Möglichkeit, Gruppen von Menschen innerhalb Deutschlands „blutsmäßig“ auszuklammern – explizit Jüdinnen und Juden wurden aus der herbeihalluzinierten „Volksgemeinschaft“ ausgeschlossen.
Traditionell sind Antisemitismus und völkisches Denken Elemente burschenschaftlicher Politik. Doch all das wird ausgeblendet und so wird der völkische Nationalismus, mit dem der Originalfetzen der Nationalfahne verbunden ist, umgedeutet in den Kampf für „Einigkeit, Recht und Freiheit“. Dass „Einigkeit“ dabei an erster Stelle steht, ist kein Zufall. Die Vereinigung aller, die zur „deutschen Blutgemeinschaft“ gehören ist das erklärte höchste Ziel. „Freiheit“ steht dabei an letzter Stelle und wird auch nur denen zu Teil, die sich der Gemeinschaft der „Deutschen“ zugehörig fühlen dürfen.
Das Bestehen dieser völkischen Idee schon zu Beginn der Entwicklung des deutschen Nationalstaates macht im internationalen Vergleich die historische Besonderheit aus.

Deutsche Kontinuitäten
Der demokratische Nationalismus von heute hat sich von den völkischen Grundformen einiges bewahrt. Auch nach der Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes bleibt man der Tradition von 1913 treu, nach der deutsch ist, wer deutschen Blutes ist. Nichtmitglieder dieser exklusiven Gemeinschaft, z.B. Flüchtlinge die es über die Grenze geschafft haben, werden auf ihre Weise eingedeutscht. Sie sind nicht Subjekt, sondern Verwaltungsgegenstand, sie bleiben Menschen, deren Reduktion aufs Ding jedoch stetig vorangetrieben wird. Die Verwertbarkeit ist – neben politischer Zuverlässigkeit – denn auch das entscheidende Kriterium, wenn es um Einbürgerung geht.
Die Verpflichtung auf den Staat erfolgt nicht mehr über die Kategorien „Volk“ und „Rasse“, sondern mittels inhaltsleerer, politisch aufgeladener Begriffe wie „Demokratie“ und „Freiheit“. Was bleibt, ist das „Wohl des deutschen Volkes“, heute als „Gemeinwohl“ bezeichnet, das über Allem steht.
Angesichts dessen ist es nicht verwunderlich, dass es den traditionellen „Klassenkampf“ in Deutschland quasi nicht gab. Nirgends agieren Gewerkschaften mehr im Sinne nationaler Gesamtplanung. Erfahrungen von Armut und anderen Folgen der Krise führen nicht etwa zum Infragestellen des Ganzen, sondern zur Forderung nach dem starken Staat, der vor dem Wirken externer Mächte schützten soll. Selbst die Blockade von Naziaufmärschen erfolgt im Namen des Grundgesetzes und der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“.
Das „Nie wieder!“ wird von Staat und Kapital in Dienst gestellt. Die Vernichtung findet so einen Sinn, die Opfer finden ihre Verwertung. Kriege werden nicht trotz, sondern wegen Auschwitz geführt.
Figuren wie die Verschwörer des 20. Juli helfen, eine moralische Kontinuität zu konstruieren, die selbst noch die Wehrmacht umfasst. Stauffenberg und andere reaktionäre Geister werden dabei in die Reihe mit Widerständigen gestellt, die nicht fürs „Vaterland“, sondern um das eigene oder das Leben anderer kämpften. Für diejenigen, denen die Erinnerungsweltmeisterschaft eines Guido Knopp zu sehr aufs deutsch-nationale Gemüt schlägt, bleibt dann doch noch der Schlussstrich.

Schwarz-Rot-Geil
Das offene Einfordern eines Schlussstriches unter die Vergangenheit, das 1998 unter Demokrat_innen noch eine ver-hältnismäßig große Empörung auslösen konnte, ist heute kein Tabu mehr. Auch in die Musik hat die Beschwörung des „anderen“ Deutschland Einzug gehalten. Mia, Samy Deluxe und allerlei andere „Künstler_innen“ besingen das „neue deutsche Selbstbewusstsein“.
Mediale Inszenierungen reproduzieren die Deutschlandfeierei wieder und wieder, bis das nationale Kollektiv auch im letzten Hirn präsent ist. Ob Papst, Lena oder gleich ganz Deutschland, Hauptsache „Wir sind wieder wer“.
Dieses „Wir“ zeigte sich dann auch wieder in den Fahnenmeeren während der Fußballweltmeisterschaft der Männer, „Schwarz-Rot-Geil“ – Aufklebern und all den anderen dämlichen Accessoires fürs deutsche KFZ. Dass der ach so friedliche „Partyotismus“ alles andere als harmlos ist, zeigen die zahlreichen Übergriffe und rassistischen Ausfälle während des Spektakels.

Kapitalistische Vergesellschaftung und nationalistische Ideologie
Solche unmittelbaren Auswirkungen nationalen Wahns sind jedoch harmlos mit Blick auf dessen eigentliches Potenzial. Die Aufhebung des Widerspruchs von Kapital und Arbeit in der Volksgemeinschaft, die deutsche Antwort auf die soziale Frage, wohnt als Möglichkeit jeder bürgerlich ‑kapitalistischen Gesellschaft inne.
Die Sehnsucht, einer zeitüberdauernden Gemeinschaft wie der Nation anzugehören, entspringt der dunklen Ahnung, dass man als kapitalistisch vergesellschaftetes Wesen nichts ist, als Arbeitskraft und Konsument. Die konstruierte Gemeinschaft schafft Identität durch Ab- und Ausgrenzung. Als vermeintliche Grundlage werden wahlweise „Traditionen“, „Kultur“ oder auch „Rasse“ herangezogen. Der Weg von solcherlei Fremd- zu Feindbildern ist dann schnell gegangen.

Die Nation ist notwendig für alle, die Staat und Kapital nicht kritisch gegenüberstehen. Wer gegen die Warenförmigkeit der Dinge und gegen das Prinzip des gerechten Tausches nichts einzuwenden hat, muss den Staat und sein Gewaltmonopol wollen und da Staaten als Nationalstaaten daherkommen, eben auch die Nation. Nationalismus ist also nicht irgendeine Einstellung von Nazis und anderen am „rechten Rand“ der Gesellschaft, sondern eine ideologische Grundlage der Gesellschaft, in der wir leben. Dass „linke“ Deutsche mit befreiungsnationalistischen Bewegungen sympathisieren, dass sie ein „Recht auf Arbeit“, einen „starken Staat“ und die „Umverteilung gesellschaftlichen Reich-tums“ fordern, ist dann auch nicht weiter verwunderlich.
Eine radikale Linke muss das Ziel haben, die kapitalistischen Verhältnisse umzuwerfen. Je unmöglicher die „Einheit der Vielen ohne Zwang“ erscheint, desto entschiedener gilt es, für sie einzutreten. Das Mindeste dabei ist, jenen beizustehen, die als Konsequenz aus der Geschichte als bewaffnetes Kollektiv gegen ihre Vernichtung kämpfen. Die Solidarität mit Israel steht nicht im Widerspruch zur Kritik an Staat, Nation und kapitalistischer Vergesellschaftung, sie ist die notwendige Konsequenz daraus.
Eine emanzipatorische Praxis kann nur darin bestehen, sich dem kollektiven Wahn und der Verpflichtung auf Staat und Nation zu widersetzen und die traute Einigkeit der Volksgemeinschaft zu stören, wo es geht.
Zum Beispiel am 3. Oktober in Jena.